Nutzungsbedingungen für die digitalen Angebote von BILD

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die digitalen Angebote der Axel Springer SE (nachfolgend ?BILD“ genannt), die dem Nutzer über die Webseite www.maceny.com bzw. der mobilen Seite m.bild.de, die BILD Apps und TV-Apps angeboten werden. Neben der allgemeinen kostenfreien Nutzung der Webseite www.maceny.com bzw. der mobilen Seite m.bild.de sowie der kostenfreien Apps, wie die BILD Sport App werden folgende kostenfreie und kostenpflichtige anmeldepflichtige Dienste angeboten:

-?????? interessenbasierte Inhalte und nutzungsbasiert empfohlene Artikel per E-Mail

-?????? BILDplus - Bezahlangebot für journalistische Inhalte, nachfolgend auch als ?Paid Content“ bezeichnet,

-?????? BILDplus-Shop – Bundles von Hardwareprodukten mit BILDplus,

-?????? ePaper – digitale Ausgaben der Zeitung ?BILD“ und ?BILD am Sonntag“, inklusive der regionalen Ausgaben, und weitere journalistische Produkte

-?????? BILD-Shop – physische Produkte ausgew?hlter Hersteller und eigene Produkte von Axel Springer,

-?????? BILDsmart, werbereduzierte Nutzung von Inhalten,

-?????? Quiz und Gewinnspiele

-?????? Sport-Tippspiele

Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden. Die kostenpflichtigen digitalen Angebote, wie z.B. BILDplus, werden meist in der Form eines Abonnements angeboten.

1.2 BILD ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die BILD von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

1.3 Für den Download von BILD-Apps in bzw. über so genannte App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) sowie teilweise auch für den Kauf von BILD-Abonnements in bzw. über BILD-Apps (sog. In-App K?ufe) gelten gegebenenfalls erg?nzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelm??ig die Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.

2. Anbieter, Vertragspartner

Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD im Sinne von § 5 TMG ist die Axel Springer SE, Axel-Springer-Stra?e 65, 10969 Berlin, AG Charlottenburg HRB 154517 B, USt-IdNr. DE 136 627 286, Vorstand: Dr. Mathias D?pfner (Vorstandsvorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele (nachfolgend als "BILD“ bezeichnet).

3. Vertr?ge über kostenpflichtige Angebote

3.1 Vertr?ge über kostenpflichtige Angebote schlie?t BILD ausschlie?lich mitvollj?hrigen und auch sonst voll gesch?ftsf?higen Nutzern ab.

3.2 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Vertr?ge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfl?che "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zug?ngen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, wie z.B. der Tagespass (Ziffer 12) oder Gutscheine (Ziffer 13), durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfl?che (z.B. "Einl?sen“ oder ?Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschlie?end von BILD verschickte Eingangsbest?tigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. BILD kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erkl?rung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerkl?rung (Auftragsbest?tigung) kommt der Vertrag zustande, sp?testens jedoch mit Er?ffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. Das Absenden der bestellten Ware und die Best?tigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerkl?rung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer – sofern angeboten – als Zahlungsart Vorkasse gew?hlt hat.

3.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für BILD nicht.

3.4 Für kostenpflichtige digitale Angebote k?nnen unterschiedliche Abonnement-Pakete, bestehend aus unterschiedlichen Komponenten bzw. Modulen, angeboten werden. Welche Pakete verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung.

3.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD, wie BILDplus, ePaper und werbereduzierte Angebote kann auf eine maximale Anzahl von Endger?ten beschr?nkt werden. Die Beschr?nkungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

3.6 BILD ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ?ndern oder einzustellen.

4. Registrierung

4.1 Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Angebote, sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grunds?tzlich eine Registrierung des Nutzers. Für die Registrierung verwendet BILD den eigenen Anmeldedienst myPass. Für das durch die Registrierung bei BILD über myPass begründete separate Vertragsverh?ltnis gelten nicht diese AGB, sondern die Nutzungsbedingungen von myPass. Im BILD-Shop ist eine Registrierung über myPass nicht zwingend notwendig. Eine Bestellung als ?Gast“ ist ebenfalls m?glich.

4.2 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, BILD jede ?nderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen. Dies kann auch im Modul ?Mein Konto“ geschehen.

Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten von BILD ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung von BILD nicht (neu) registrieren.

5. Mein BILD-Konto

BILD m?chte dem registrierten Nutzer ein bestm?gliches Erlebnis bieten und passt daher die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die pers?nlichen Interessen des Nutzers an. Mit der Registrierung kann BILD überdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die für den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, übersenden. über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der Datenschutzerkl?rung.

6. Widerrufsrecht, Widerrufbelehrungen

Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: Widerrufsbelehrungen.

7. BILDplus

Bestimmte, teilweise exklusive, digitale Inhalte von BILD werden als BILDplus kostenpflichtig angeboten. BILD m?chte dem Nutzer von BILDplus ein bestm?gliches Erlebnis bieten und passt daher die Inhalte permanent an die pers?nlichen Interessen des Nutzers an. über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert BILD den Nutzer in der Datenschutzerkl?rung. BILDplus kann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein Sponsoring durch Dritte.

8. BILDsmart - Werbereduzierte Angebote

8.1 BILD bietet die kostenpflichtige werbereduzierte Nutzung der digitalen Angebote von BILD an. Werbereduzierte Angebote sind jedoch nicht vollst?ndig werbefrei, sondern nur weitgehend. Werbung, die für vermarktungsrelevante Angeboten unerl?sslich ist, wird angezeigt.

8.2 Werbereduzierte Angebote und Paid Content-Angebote sind getrennte Angebote mit jeweils eigenst?ndigen Vertragsverh?ltnissen zwischen BILD und dem Nutzer.

9. Ad-Blocker und BILD

BILD bietet exklusive und personalisierte Inhalte, die nur mit gleichzeitig erzielten Werbeeinnahmen finanzierbar sind. Der zunehmende Einsatz so genannter Ad-Blocker, kleiner Browser-Addons oder anderer Technologien mit entsprechender Wirkung (nachfolgend zusammen ?Ad-Blocker“) gef?hrdet die Finanzierung der Dienste indes in ganz erheblichem Ma?e. Vor diesem Hintergrund gilt Folgendes:

9.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung von BILD einen Ad-Blocker zu verwenden, BILD nicht von der Wirkung des Ad-Blockers ausgenommen sind (sog. Whitelisting) und/oder der Nutzer über ein aktuelles Abonnement über das werbereduziertes Angebot verfügt. BILD ist dementsprechend auch nicht verpflichtet, dem Nutzer Zugang zu dem erworbenen BILDplus-Account zu gew?hren, wenn der Nutzer durch Ad-Blocker verhindert oder verhindern will, dass auf den dortigen Werbefl?chen Werbung angezeigt wird. Wird ein solcher Ad-Blocker durch BILD technisch erkannt, wird dem Nutzer die Nutzung von BILD oder BILDplus unm?glich gemacht, solange der Ad-Blocker aktiviert ist und die digitalen Angebote von BILD nicht in die Whitelist des Ad-Blockers aufgenommen sind.

9.2 Werbereduzierte Angebote sind weitgehend frei von angezeigter Werbung. Bei Werbereduzierten Angeboten gilt das Verbot nach Ziffer 9.1 daher nicht. Nutzer von Werbereduzierten Angeboten haben nach der Registrierung und Anmeldung auch mit aktiviertem Ad-Blocker Zugang zu den digitalen Angeboten von BILD, einschlie?lich BILDplus. BILD steht es jedoch frei, auch bei werbereduzierten Angeboten die Verwendung von Ad-Blockern zu untersagen, wenn von BILD eine andere Technologie verwendet bzw. zu Verfügung gestellt wird, die die Werbereduzierung sicherstellt.

10. ePaper

10.1 Im Rahmen eines ePaper-Abonnements ist das einzelne ePaper für den Nutzer in der Regel ab 23.00 Uhr des Tages vor dem Erscheinungstag bis mindestens bis 21:00 Uhr des Erscheinungstages online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar.

10.2 Sofern Sie ePaper als PDF-Dokument herunterladen, wird das Dokument in der App gespeichert. BILD l?scht das Dokument nach der vereinbarten Nutzungszeit, in der Regel nach 7 Tagen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen, insbesondere kommerzielle Verwendungen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet:

·?????? zus?tzliche Vervielf?ltigungen des ePaper herzustellen,

·?????? das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu ver?ffentlichen oder zu verwerten,

·?????? das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten,

·?????? das ePaper ?ffentlich zug?nglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets.

Das vorstehende gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genie?t für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

11. Download, zugangsfreie Bereiche und Nutzung der BILD Apps

11.1 Das Vertragsverh?ltnis über die Nutzung der jeweiligen BILD-App beginnt mit dem kostenfreien Download der App und l?uft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien k?nnen das Vertragsverh?ltnis grunds?tzlich jederzeit ohne Frist kündigen. Wenn ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, kann der Vertrag über die Nutzung der App erst zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem auch das laufende Abonnement beendet werden kann. Sollte die App bei laufendem kostenpflichtigen Abonnement deinstalliert werden, hat dies auf den Bestand des Abonnements keinen Einfluss. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht auf die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb der App.

11.2 Bei Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements für und in einer BILD-App ist es für den Nutzer wichtig, die Zugangsdaten für den jeweilig genutzten App-Store sicher aufzubewahren, zu speichern oder anderweitig sicherzustellen, dass diese dem Nutzer nicht verloren gehen, denn in der Regel kann der Nutzer nur über die Zugangsdaten für den genutzten App-Store nach einer (nicht auf einer Kündigung oder einem sonstigen Vertragsende beruhenden) Deinstallation der App oder einem technischen Problem mit der App, dem Endger?t oder dem App-Store wieder Zugang zu den Inhalten und Abonnements erhalten.

6. Hardware-Bundle

6.1 Das Bundle-Angebot von BILD besteht jeweils aus der Hardware, z.B. Tablet oder Smartphone, sowie einem Zugang zu BILDplus, abh?ngig vom konkreten Angebot, und stellt ein einheitliches Angebot dar.

6.2 Soweit BILD mit einem Finanzierungspartner zusammenarbeitet und der Nutzer den vereinbarten Kaufpreis durch den Finanzierungspartner finanzieren lassen m?chte, wird das gewünschte Produkt durch den Finanzierungspartner kreditfinanziert, so dass der Nutzer das Produkt ohne Anzahlung in den jeweils vereinbarten Raten bezahlen kann. Der Nutzer schlie?t in diesem Fall einen Vertrag über das gewünschte Produkt mit BILD und zugleich auch im Sinne eines so genannten "verbundenen Vertrages" einen Darlehensvertrag mit dem Finanzierungspartner. Dies setzt voraus, dass der Nutzer bei seiner Bestellung die erforderlichen Daten angibt und die Bonit?t des Nutzers anhand der angegebenen Daten vorl?ufig geprüft wird. Der Nutzer erh?lt sodann einen Antrag auf Abschluss des entsprechenden Kreditvertrages per E-Mail oder per Post, den er ausfüllt und im Wege des vom Finanzierungspartner vorgesehenen Identifizierungsverfahrens einreicht. Anschlie?end prüft der Finanzierungspartner die Bonit?t des Nutzers abschlie?end und teilt das Ergebnis BILD mit. Daraufhin kommt der Vertrag zustande, wenn BILD die Annahme des Angebots nach entsprechend positiver Bonit?tsprüfung durch den Finanzierungspartner per E-Mail, durch Versenden des bestellten Produktes oder durch das Verfügbarmachen der bestellten Leistung erkl?rt. Unbeschadet des Rechts von BILD und auch des Finanzierungspartners, einen Nutzer als Vertragspartner jederzeit ablehnen zu k?nnen, erfolgt die Annahmeerkl?rung bzw. die Ablehnung des Angebots durch BILD innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Abschluss des Kreditvertrages bei dem Finanzierungspartner. Erkl?rt BILD die Annahme eines Vertrages mit dem Nutzer bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner, obwohl der Kaufpreis finanziert werden soll, steht die Wirksamkeit des Vertrages zwischen dem Nutzer und BILD unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Darlehensvertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzierungspartner.

12. Tagesp?sse

12.1 Tagesp?sse (in der BILD ggf. auch ?Super-Ticket“ genannt) für Bezahlangebote finden sich gegebenenfalls in den Printausgaben der Zeitungen ?BILD“, ?BILD am Sonntag“. Sie erm?glichen es dem Nutzer, zwischen 0:00 Uhr und 23.59 Uhr des Erscheinungstages der Zeitung die digitalen Angebote von BILD ohne gesondertes Entgelt zu nutzen. Das Vertragsverh?ltnis mit dem Nutzer endet automatisch mit Ende des betreffenden Tages.

12.2 Jeder Tagespass ist nur einmal durch den Nutzer einl?sbar. Tagesp?sse dürfen nicht vervielf?ltigt oder an Dritte weitergeben werden.

13. Gutscheine

13.1 Gutscheine für Bezahlangebote berechtigen zur Nutzung des kostenpflichtigen Angebots im auf dem Gutschein aufgeführten Leistungsumfang w?hrend der Laufzeit des Gutscheins bzw. reduzieren den Preis (Rabatt-Gutscheine).

13.2 Gutscheine k?nnen unterschiedliche Leistungsmerkmale und Laufzeiten aufweisen. Die Informationen zu Leistung und Laufzeit sowie zu gegebenenfalls geltenden weiteren Bedingungen sind dem jeweiligen Gutschein oder der jeweiligen Gutschein-Einl?seseite zu entnehmen.

13.3 Gutscheine dürfen nicht vervielf?ltigt oder an Dritte weitergeben werden.

13.4 Der im Gutschein enthaltene Zugang zu BILDplus ist mit einer festen Laufzeit versehen, mit deren Ablauf die Zugriffsm?glichkeit endet. Sieht der Gutschein eine kostenpflichtige automatische Verl?ngerung des Vertragsverh?ltnisses vor, so wird darauf auf dem Gutschein und/oder auf der Einl?seseite informiert.

15. Technische Rahmenbedingungen

Um die digitalen Angebote von BILD nutzen zu k?nnen, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

- Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.

- Für ePaper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten erm?glicht.

- Für die Apps: kompatible Ger?te und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.

Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Apps und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft erm?glicht. BILD ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstützen.

16. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

16.1 Die angegebenen Preise verstehen sich s?mtlich einschlie?lich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

16.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der n?chsten Vertragsperiode zur Zahlung f?llig.

16.3 Zur Bezahlung bietet BILD gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal, Nachnahme oder Klarna), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets s?mtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschlie?lich die Nutzungs- und Gesch?ftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

16.4 Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist BILD dazu verpflichtet, dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt sp?testens 1 Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erkl?rt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor F?lligkeit verkürzt wird.

16.5 W?hlt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber BILD. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschlie?lich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal k?nnen dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu k?nnen, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen beh?lt sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbetr?ge in der jeweiligen H?he von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

16.6 Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf erh?lt der Nutzer erst die Ware. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht m?glich. Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf werden alle Eink?ufe des Nutzers auf einer Rechnung am Ende des n?chsten Monats gesammelt. Der Nutzer kann diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen.

16.7 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Betr?ge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist BILD, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

16.8 Ger?t der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann BILD von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in H?he von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

16.9 Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann BILD die Erstattung der BILD von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn BILD den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die H?he des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist ("Pre-Notification") übermittelt wurde.

16.10 Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert BILD innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen sp?testen Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen sp?testen Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.

16.11 Soweit BILD, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug ger?t oder eine Lieferung unm?glich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit beruht, wird die Haftung für Sch?den ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Beruhen Verz?gerungen der Lieferung auf Gründen, die BILD nicht zu vertreten hat (h?here Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verl?ngert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verz?gerung l?nger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

16.12 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten l?sst sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.

16.13 Zur Gew?hrleistung der fl?chendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist BILD bzw. der von BILD bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

17. Monatliche Zahlungsweise, "Lastschrift komplett"

17.1 BILD erm?glicht dem Nutzer den vereinbarten Kaufpreis für das einheitliche Bundle-Angebot aus Hardware und Zugang zu BILDplus in monatlichen Teilbetr?gen zu zahlen. Hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH?abzutreten.

17.2 Die übermittlung eines Tilgungsplans mit Daten zur F?lligkeit der monatlichen Teilbetr?ge oder die sonstige übermittlung von Daten zur F?lligkeit der monatlichen Teilbetr?ge stellt eine Vorankündigung (?Pre-Notification“) für den Lastschrifteinzug der genannten Betr?ge jeweils zur genannten F?lligkeit dar. Eine zus?tzliche Pre-Notification erfolgt i. d. R. nicht.

17.3 Hat BILD mit dem Nutzer eine monatliche Zahlungsweise vereinbart und ger?t der Nutzer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat BILD dem Nutzer erfolglos eine zweiw?chige Frist zur Zahlung des rückst?ndigen Betrages mit der Erkl?rung gesetzt, dass BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, kann BILD bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.

17.4 BILD erm?glicht es dem Nutzer ggf., den vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen (?Lastschrift komplett“). Auch hierzu kooperiert BILD mit der Arvato Payment Solutions GmbH. BILD ist in einem solchen Fall berechtigt, alle gegen den Nutzer bestehenden Zahlungsansprüche an die Arvato Payment Solutions GmbH?abzutreten.

18. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich s?mtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von BILD.

19. Laufzeiten und Kündigung

19.1 Vertr?ge über die kostenpflichtigen Angebote von BILD laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verl?ngert sich der Vertrag grunds?tzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht sieben Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.?

19.2 Wird der Zugang zu BILDplus als Teil eines Bundle-Angebotes angeboten, ist der Vertrag über den Zugang zu BILDplus mit einer Mindestvertragslaufzeit (z. B. 24 Monate) versehen. Die L?nge der Mindestvertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der Angebotsbeschreibung. Der Vertrag über den Zugang zu BILDplus verl?ngert sich immer wieder automatisch um weitere 12 Monate (?Verl?ngerungszeitraum“) zu dem mit dem Angebot für die Verl?ngerung angegebenen Preis, wenn er nicht von dem Nutzer oder von BILD unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. eines Verl?ngerungszeitraums gekündigt worden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist in Textform zu erkl?ren. Im Falle einer Vertragsverl?ngerung wird die Vergütung für den Zugang zu BILDplus auch für den jeweiligen Verl?ngerungszeitraum entsprechend dem Angebot für das Bundle f?llig: Handelte es sich um ein Bundle mit Einmalzahlung zu Beginn, wird die Vergütung für den gesamten Verl?ngerungszeitraum als Einmalzahlung f?llig. Handelte es sich hingegen um ein Bundle mit monatlicher Zahlungsweise, wird die Vergütung auch w?hrend des Verl?ngerungszeitraums monatlich zur Zahlung f?llig. Erteilt der Nutzer BILD bei Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat und verl?ngert sich der Vertrag, wird BILD nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die Vergütung für den Zugang zu BILDplus jeweils per Lastschrift vom angegebenen Konto des Nutzers einziehen. Für den Lastschrifteinzug w?hrend der Mindestvertragslaufzeit des Bundle-Angebots muss der Nutzer dem eingeschalteten Finanzierungspartner ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

19.3 In F?llen, in denen der Nutzer w?hrend eines bestehenden BILDplus-Abonnements zu einem anderen BILDplus-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 19.1. Dadurch kann es also zu einer Verl?ngerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der ?alten“ Vertragsperiode m?glich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grunds?tzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-K?ufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Store nicht m?glich.

19.4 Bei den BILD-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere M?glichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 19.1 bis 19.3 dieser AGB erg?nzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores.

19.5 Gesponserte kostenlose Zug?nge k?nnen, müssen aber nicht von BILD verl?ngert werden.

19.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte, wie z.B. BILDplus oder ePaper.

19.7 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverh?ltnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die L?schung seines Nutzer-Accounts beim Anmeldedienst myPass ?durch eine E-Mail an datenschutz@myPass.deveranlassen. Durch die L?schung bzw. Kündigung des Accounts bei myPass bleiben die Rechte von BILD an den eingestellten Inhalten unberührt. Die Beitr?ge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grunds?tzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von BILD an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt.

19.7 BILD steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm für erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da Axel Springer nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.

19.8 Die au?erordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.

20. Nutzungsrechte

20.1 BILD r?umt an den BILD Apps lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgem??en Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die BILD Apps jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielf?ltigen, die BILD Apps zu bearbeiten, sie ?ffentlich zug?nglich zu machen, zu verbreiten, zu ver?ndern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.

20.2 Die Nutzung der Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten, wie BILDplus, (z.B. Artikel, Fotos) ist unabh?ngig von einer m?glichen Verk?rperung ausschlie?lich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zul?ssig. Sofern der Nutzer Inhalte herunterl?dt, darf er diese bzw. die betreffende Datei einmal auf dem jeweils genutzten Endger?t speichern, also eine entsprechende Vervielf?ltigung herstellen.

Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der Inhalte sind dem Nutzer untersagt. BILD r?umt dem Nutzer keine entsprechenden Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzul?ssig, zus?tzliche Vervielf?ltigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu ver?ffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte ?ffentlich zug?nglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabh?ngig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabh?ngig von der Form oder Verk?rperung des Inhalts zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 20.2 gilt zudem nicht nur für den Inhalt insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genie?t für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen, insbesondere leistungsschutzrechtlichen, Schutz.

20.3 Unabh?ngig von einem m?glichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das hei?t regelm??ig und nicht nur in Einzelf?llen, erneut zu ver?ffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzul?ssig.

20.4 Wenn und soweit der Nutzer für die Nutzung eines Spiels oder einer anderen Leistung ein oder mehrere Computerprogramme auf einem eigenen Endger?t installieren muss (z.B. für ein Browsergame), r?umt BILD dem Nutzer das einfache Recht ein, die Computerprogramme für die Zwecke des betreffenden Spiels zu installieren und zu benutzen sowie die dafür erforderlichen Vervielf?ltigungen herzustellen. Weitere oder andere Nutzungsrechte werden nicht einger?umt. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

20.5 Der Nutzer r?umt BILD mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten (z.B. Kommentare, Bewertungen, Texte, Fotos, Videos, aber auch Name, Adresse und Foto im Falle von Gewinnspielen und Preisausschreiben) in den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD ein einfaches, r?umlich und zeitlich unbeschr?nktes Recht ein, die Inhalte im Internet und im Printbereich zu vervielf?ltigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und ?ffentlich wiedergeben zu dürfen. Dies umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung der Inhalte. Die Nutzungseinr?umung erstreckt sich auf alle - auch unter anderen Top-Level- Domains (TLD) als der TLD de - von BILD betriebenen Internetangebote und Social-Media-Accounts sowie auf die gedruckten Titel, wie z.B. BILD. Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte wird der bei der Registrierung gew?hlte Vor- und Nachname verwendet, es sei denn, der Nutzer hat zus?tzlich einen Nicknamen gew?hlt. Ist der Nutzer nicht mehr registriert und/oder sein Account gel?scht, so bleiben die Inhalte weiter verfügbar, jedoch kann BILD aus Datenschutzgründen eine Anonymisierung der Inhalte vornehmen. Eine Vergütungspflicht von BILD wird durch die Nutzungsrechtsüberlassung nicht begründet. BILD beh?lt sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu ver?ffentlichen.

20.6 Der Nutzer erkl?rt mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielf?ltigen, zu verbreiten und ?ffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen. Dies beinhaltet insbesondere Urheberrechte Dritter bei Videos, Musik und Bildern, aber auch das Recht am eigenen Bild etwaig abgebildeter Personen.

21. Inhalte des Nutzers

21.1 Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser zu bzw. im Zusammenhang mit den kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angeboten von BILD gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen ?ffentlichkeit ver?ffentlicht, sind pers?nliche ?u?erungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von BILD dar. Darüber hinaus dürfen die Inhalte keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere absolut unzul?ssig:

·?????? Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bev?lkerung oder gegen eine nationale, rassische, religi?se oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürma?nahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Pers?nlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bev?lkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, b?swillig ver?chtlich gemacht oder verleumdet werden;

·?????? Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter K?rperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewaltt?tigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend versto?en, insbesondere Inhalte im Sinne der einschl?gigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

·?????? Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;

·?????? Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausl?nderfeindliche Tendenzen aufweisen;

·?????? Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsph?re und/oder sonst das allgemeine Pers?nlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

·?????? Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;

·?????? Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

21.2 Soweit technisch m?glich, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 21.1 genannten Regeln versto?en und nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen.

21.3 BILD beh?lt sich vor, Kommentarfunktionen nur Nutzern von BILDplus zur Verfügung zu stellen. Mit Beendigung des Abonnements für BILDplus bleibt der Kommentar erhalten. Die Absenderschaft des Nutzers wird in diesem Fall anonymisiert.

22. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung

22.1 Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. BILD ist berechtigt, Ma?nahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verst??e gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

·?????? Eine Nutzung für gewerbliche und/oder gesch?ftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verh?ltnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.?. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch BILD untersagt.

·?????? BILD ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Ma?nahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es BILD vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.

·?????? Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von BILD durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.?.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, ver?ndert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.

·?????? Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ?hnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

22.2 BILD ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu l?schen, wenn BILD den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verst??t. Ist der Verdacht verfestigt, kann BILD ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. BILD wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Versto?es und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist BILD aber unabh?ngig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer au?erordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

22.3 Falls BILD, Mitglieder deren Gesch?ftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer ver?ffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, BILD sowie deren Gesch?ftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und s?mtlichen Kosten, einschlie?lich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie m?glicher und tats?chlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.

BILD wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit m?glich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zul?ssigkeit der Ver?ffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, BILD unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollst?ndig mitzuteilen.

BILD etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

23. Haftung / M?ngelhaftung / Garantie

23.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote, wie z.B. BILDplus, oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gem?? § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit beschr?nkt. Eine Gew?hrleistung für M?ngel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und k?nnen jederzeit nach eigenem Ermessen ge?ndert oder eingestellt werden.

23.2 BILD haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Sch?den, die vors?tzlich oder grob fahrl?ssig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des K?rpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrages überhaupt erst erm?glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm??ig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gef?hrdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrl?ssigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschr?nkt auf solche Sch?den, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenst?ndlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber BILD als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD ausgeschlossen.

23.3 Die kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von BILD werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. BILD bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne St?rungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere St?rungen k?nnen die Nutzungsm?glichkeiten eingeschr?nkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umst?nden auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entsch?digungsansprüche der betroffenen Nutzer. Resultieren Sch?den der Nutzer aus dem Verlust von Daten, haftet BILD dafür nicht, soweit die Sch?den durch eine regelm??ige, vollst?ndige und dem Wert der Daten angemessen h?ufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden w?ren.

23.4 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung M?ngelansprüche bestehen k?nnen, gelten grunds?tzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gew?hrleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachm?ngeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des K?rpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verj?hren seine Ansprüche bei M?ngeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

23.5 BILD weist darauf hin, dass der Hersteller evtl. eine Garantie für das im Rahmen eines Hardware-Bundles erworbene Ger?t vorsieht, die über die Gew?hrleistungsbestimmungen hinausgehen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.

24. Besondere Regelungen für Spiele

24.1 BILD gew?hrleistet nicht die lückenlose Verfügbarkeit von Online- bzw. Browserspielen. Im Falle von technischen St?rungen (z.B. in Folge eines Angriffs von au?en oder eines Datenbankausfalls) ist es BILD vorbehalten, ein aktuelles Backup des Spiels bzw. der diesem Spiel zu Grunde liegenden Systeme einzuspielen. In einem solchen Fall kann es sein, dass Spielst?nde, Spielstatistiken, virtuelle Guthaben etc. auf den Zeitpunkt der Erstellung des Backups zurückgesetzt werden. Der Nutzer kann aus einem solchen Vorgang keine Ansprüche geltend machen.

24.2 Macht BILD ein Spiel eines dritten Anbieters (?Drittanbieter“) zug?nglich, so ist allein der Drittanbieter für das Spiel verantwortlich.

24.3 Ist Teil eines Spiels der Erwerb und Einsatz von virtuellen Guthaben (z.B. an ?Token“, ?Punkte“, ?Coins“ o.?.) gilt Folgendes: BILD kann nach freiem Ermessen festlegen, welche virtuellen Waren und Dienstleistungen der Nutzer mit dem virtuellen Guthaben erwerben kann. Ein ?Umtausch“ in nicht-virtuelle Zahlungsmittel oder andere Geldwerte ist ausgeschlossen. Auch eine übertragung von virtuellen Guthaben auf andere Nutzer ist grunds?tzlich ausgeschlossen und untersagt.

24.4 Stellt BILD ein Online- bzw. Browserspiel ein und teilt den Nutzern dies in angemessener Frist mit, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung eventuell für das Spiel erworbener Guthaben. Angemessen ist in diesem Fall eine Frist, in der der Nutzer sein Guthaben im normalen Spielverlauf bis zum Ende der Frist aufbrauchen kann.

25. Datenschutz?

S?mtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzerkl?rungenvon BILD.

26. ?nderungen dieser Nutzungsbedingungen

26.1 Diese AGB k?nnen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ge?ndert werden. Die ge?nderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsm?glichkeit, die Frist und die Folgen seiner Unt?tigkeit gesondert hingewiesen.

26.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl BILD als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die M?glichkeit der ?nderung der AGB nach den Ziffern 26.1 besteht überdies weder für ?nderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsm?glichkeiten der Angebote von BILD zum Nachteil des Nutzers einschr?nken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

27. Sonstiges

27.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europ?ischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

27.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder K?rperschaften des ?ffentlichen Rechts ist Berlin der ausschlie?liche Gerichtsstand für s?mtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von BILD oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

27.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gem?? EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung au?ergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgesch?ften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

BILD nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

27.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und BILD wird grunds?tzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann sp?ter als solchen zugreifen k?nnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

Stand: 12.08.2020